Bild: © Jörg Farys // Die.PROJEKTOREN - ausgestrahlt.de
Wie grün ist die Ampel?
Im kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP entwickeln die Koalitionäre im Kapitel zu „Sustainable Finance“ die Zukunftsvision, Deutschland zu einem „führenden Standort nachhaltiger Finanzierung“ zu machen. Leider ist diese Absichtserklärung nicht neu, schon die alte Bundesregierung hatte sich das so vorgenommen. Immerhin werden Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken als Finanzrisiken anerkannt, und so manche Pensionskasse, Versicherung oder Fondsverwaltung sollte sich das konsequent zu Herzen nehmen. Die neue Bundesregierung will sich für „europäische Mindestanforderungen für ESG-Ratings“ einsetzen, ohne aber im Koalitionsvertrag Details dazu zu nennen. Auch das neue FDP-getriebene Vorhaben, Teile der gesetzlichen Rentenversicherung in einer „Aktienrente“ am Kapitalmarkt zu investieren, soll offenbar ohne die Berücksichtigung von ESG-Kriterien erfolgen – zumindest werden im Koalitionsvertrag nicht explizit welche genannt.
Und werden „europäische Mindestanforderungen“ für die Geldanlage Atomenergie und Gas einschließen? Für die sog. EU-Taxonomie wird derzeit in Brüssel darüber verhandelt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „nachhaltig“ gelten. Aktuelle Entwicklungen und Aussagen, unter anderem der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deuten allerdings darauf hin, dass (wohl auf Treiben Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten) auch Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden sollen. In Deutschland meinen allerdings laut einer repräsentativen Umfrage 82% der Bevölkerung, dass Atomkraft für sie in keine nachhaltige Geldanlage gehört. Damit finden sie sich sogar in Gesellschaft mit der Investoren-Initiative „Net Zero Asset Owner Alliance“, die befand, dass Atomenergie anderen Umweltschutzzielen entgegenstehe und Erdgas mit dem Gesamtziel der EU nicht vereinbar wäre.
Jetzt heißt es also für Olaf Scholz als künftigen Kanzler und sein Kabinett, entschieden gegen diese Einordnung zu intervenieren! Und zwar schnell, denn die Taxonomie tritt mit ersten Detailregelungen schon am 1. Januar 2022 in Kraft – und die definierten wirtschaftlichen Tätigkeiten gelten dann als „nachhaltig“.
PS: Hier können Sie an einer Petition an Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin) und Frans Timmermans (EU-Kommissar für Klimaschutz) teilnehmen: „Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!“
