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Aus den Wahlprogrammen

Bild: © horax zeigt hier [CC BY-SA 2.0] - flickr

Wahlraum für die BTW 2009

Deutschland wählt am 24. September einen neuen Bundestag. Das Thema Rente wird von einigen Politikern genutzt, um Stimmung für die eigene oder gegen die andere Partei zu machen.

Um Riester geht es dabei nicht immer. Wir haben in die Wahlprogramme der Parteien geschaut und danach gesucht, was sie über das Produkt „Riesterrente“ zu sagen haben.

Lesen Sie hier selbst einige Ausschnitte!

 

AfD:

Kommentar: Die AfD möchte die 2. Säule, also die geförderte Altersvorsorge durch Betriebs- oder Riesterrenten, stärken. Zur nachhaltigen Ausrichtung der Riesterrente wird nichts ausgesagt, ist aber mit Blick auf die sonstigen Standpunkte der AfD nicht zu erwarten.

„Unbeschadet solcher Hilfestellung [d.h. eine stärkeren Mitfinanzierung der Rente aus Steuermitteln] außerhalb der Beitragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden.“ S. 57

Wahlprogramm der AfD

 

FDP:

Kommentar: Die FDP möchte die spätere Rente aus verschiedenen flexibel zusammen gestellten Modulen speisen. Es soll ein Vorsorgekonto für jeden eingerichtet werden, in dem die einzelnen Beitragszahlungen und zu erwartenden Auszahlungen einsehbar sind. Die FDP propagiert umfassendere Investitionsmöglichkeiten für die Versicherer. Soziale oder ökologische Kriterien sieht sie nicht vor. 

„Betriebliche und private Altersvorsorge müssen […] attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende  Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben.“ S. 59/60

„Wer […] aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen.“ S. 60

„Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer möchte, kann sich dieses Konto ganz einfach online auf einem sicheren Bürgerportal einrichten.“ S. 60

„Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Denn eine freiwillige private Altersvorsorge ist künftig unverzichtbar, um den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verringert jedoch deutlich die Renditen, da Versicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke immer noch in ihren Anlagemöglichkeiten beschränkt sind und daher einen Großteil des von ihnen verwalteten Kapitals in festverzinslichen Wertpapieren anlegen. Für Sparer und Sparerinnen wird die private Altersvorsorge dadurch unattraktiv. Dabei könnten gerade bei langen Anlagezeiträumen, wie bei der Altersvorsorge, Aktien und alternative Anlageformen Chancen auf eine höhere Rendite bieten. Der langfristige Planungshorizont erlaubt es, temporäre Marktschwankungen auszuhalten. Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen deshalb verstärkt in Aktien, Infrastrukturprojekte und Unternehmensbeteiligungen investieren können, hierbei ist das Aufsichtsrechts anzupassen. Dies bietet zugleich die Chance, Kapital für neue Geschäftsideen oder für Deutschlands unterfinanzierte Infrastruktur zu mobilisieren.“ S. 62

Wahlprogramm der FDP

 

CDU/CSU:

Kommentar: CDU und CSU scheinen das Thema Rente im Wahlkampf vermeiden zu wollen. Zumindest im Wahlprogramm findet es kaum Erwähnung, es heißt lediglich, dass die 2. und die 3. Säule für die spätere Rente wichtig seien.

„Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.

Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“ S. 43

 Wahlprogramm der CDU/CSU

 

SPD:

Kommentar: Erwartungsgemäß äußert sich die SPD recht ausführlich zum Thema Rente. Die Riester-Rente habe die Erwartungen nicht erfüllt, jetzt soll ein neues Standardprodukt Abhilfe schaffen, das auch durch die öffentliche Hand verwaltet werden könne. Wie dieses Produkt ausgestaltet und ob soziale oder ökologische Kriterien angewendet werden sollen, wird leider im Wahlprogramm nicht erläutert. Da die SPD an anderer Stelle zum einen für eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und zum anderen für gesetzliche Grundlagen Stellung bezieht, um die Einhaltung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung zu gewährleisten (S. 113), ist dies umso bedauerlicher.

„Private Altersvorsorge vereinfachen:

Die „Riester-Rente“, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, hat die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt. Mit der Anhebung der Grundzulage und transparenten und verständlichen Produktinformationen erleichtern wir es, die hohe staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen, von der vor allem Geringverdienende und Kindererziehende profitieren.

Wir wollen die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Standardprodukt ergänzen, für das auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und so die Anwartschaften zu erhöhen, wieder geschaffen werden. Wir wollen einen Fonds für jene Menschen einrichten, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht lösbar sind.

Ein gerechtes und modernes Rentenkonzept mit einem stabilen Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, einem erneuerten Generationenvertrag, einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte und einer verbesserten Altersabsicherung auch für bisher nicht versicherte Selbstständige wird es nur mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben.“ S. 47/48

 Wahlprogramm der SPD

 

Die Grünen:

Kommentar: Die Grünen wollen die bisherigen Möglichkeiten durch ein staatliches Basisprodukt ersetzen. Dieser Fonds soll soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Facing Finance bewertet dies positiv und wird im Falle einer Regierungsbeteiligung darauf drängen, dass die Grünen diesen Programmpunkt durchsetzen.  

„In der Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen.“ S. 161/162

„Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken.  Kapitalgedeckte Altersvorsorge kann zu einem Bruchteil der Kosten und mit einer deutlich höheren Rendite als in Deutschland durchgeführt werden. Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Bei hinreichender Größe kann die laufende Verwaltungsgebühr sehr gering sein. Die Sparleistung der Menschen kann so fast vollständig in die Altersvorsorge gehen. Der Bürger*innenfonds soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange berücksichtigen.“ S. 199

 Wahlprogramm der Grünen

 

 Die Linke:

Kommentar: Die Linke hält die Riesterrente für gescheitert. Das Modell soll aufgelöst und die bisher gezahlten Beiträge und Zulagen der SparerInnen auf ihre gesetzlichen Ansprüche übertragen werden. Die Linke will statt der Riesterrente die freiwilligen Zuzahlungen in die gesetzliche Kasse wieder ermöglichen. Außerdem soll die betriebliche Altersversorgung durch die Arbeitgeber gestärkt werden. Die Linke ist für eine sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und für verbindliche Regelungen für multinationale Unternehmen. Insofern ist zu erwarten, dass die Partei verpflichtende soziale und ökologische Kriterien bei der Geldanlage unterstützt, auch wenn dies im Wahlprogramm nicht explizit genannt wird.

 „Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der  Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen.“ S.21

„Die Riester-Rente wollen wir in die gesetzliche Rente überführen: Individuell erworbene Rentenansprüche können freiwillig auf das persönliche Rentenkonto bei der Rentenversicherung übertragen werden. Extraprofite für die Versicherungswirtschaft wollen wir dabei verhindern. Die staatlichen Subventionen von über drei Milliarden Euro jährlich werden wir abschließen und die Zuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung entsprechend erhöhen. Außerdem soll es Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erleichtert werden, bis zu einer bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.“ S. 22/23

DIE LINKE ist für eine betriebliche Altersversorgung, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung – darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden.“ S. 23

„Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der ein weltweites Unternehmensstrafrecht einführen will und von den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, bisher blockiert wird. Beschäftigte sollen gegen Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können.“ S. 99

 Wahlprogramm Die Linke

 

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